Der Digital Services Act (DSA): Neue Regeln für digitale Dienste

Das Internet hat unser Leben in vielerlei Hinsicht vereinfacht und verbessert, aber es hat auch neue Risiken und Probleme geschaffen. Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt unternommen, um den digitalen Raum vor der Verbreitung illegaler Inhalte zu schützen und die Verantwortlichkeit von Plattformen zu erhöhen: den Digital Services Act (DSA).

Der DSA soll sicherstellen, dass digitale Dienstleistungsanbieter mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen, die auf ihren Plattformen verbreitet werden. Das bedeutet, dass sie wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler oder schädlicher Inhalte ergreifen müssen. Der Digital Services Act legt verbindliche Vorschriften für alle digitalen Dienste fest, die Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Er gilt für alle Online-Dienste, die in der Europäischen Union angeboten werden, unabhängig vom Niederlassungsort des Anbieters. Allerdings variieren die Sorgfaltspflichten, je nach Unternehmensgröße. 

Das Wichtigste auf einen Blick:

Was ist der Digital Services Act?

Der Digital Services Act ist ein Meilenstein in der Regulierung des digitalen Raums. Er stellt sicher, dass soziale Medien, Online-Marktplätze und sehr große Online-Plattformen sowie Suchmaschinen transparenter agieren und für ihre Rolle bei der Verbreitung illegaler und schädlicher Inhalte zur Verantwortung gezogen werden. Größere Unternehmen mit mehr gesellschaftlichem Einfluss unterliegen strengeren Regeln als kleinere.

Das Hauptziel des DSA besteht darin, einen
einheitlichen rechtlichen Rahmen für digitale Aktivitäten in der EU zu schaffen und gleichzeitig den Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte im Internet zu gewährleisten.

Was genau regelt der Digital Services Act?

Der DSA hat das Ziel, die Aktivitäten von Anbietern digitaler Dienste innerhalb der EU zu regulieren. Zusammen mit dem Digital Markets Act bildet der DSA eine Art Grundgesetz für das Internet. Als EU-Verordnung wird der DSA ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten, ohne dass weitere nationale Umsetzungen erforderlich sind.

Die Ziele des DSA sind die Schaffung von Grundregeln für das Marktverhalten digitaler Dienstanbieter und die Bereitstellung von Rechtsschutzmöglichkeiten für Verbraucher. Die tatsächliche Wirksamkeit des DSA wird sich in den kommenden Jahren zeigen, da die Evaluierung bis Anfang 2027 geplant ist. Der Erfolg hängt auch davon ab, wie gut die EU-Länder noch ausstehende Details klären können, da sie für viele Aspekte der Aufsicht verantwortlich sind.

In Deutschland wird der DSA durch das geplante Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) umgesetzt, für das bisher nur ein Referentenentwurf vorliegt. Dieses Gesetz soll das deutsche Recht an die EU-Verordnung (DSA) anpassen und die Bundesnetzagentur als zuständige nationale Koordinierungsstelle für die Beaufsichtigung der Anbieter von Vermittlungsdiensten und zur Durchsetzung des DSA benennen.

Was besagt der Digital Services Act?

Die spezifischen Bestimmungen und Anforderungen variieren je nach Größe und Rolle der digitalen Dienste oder Unternehmen.
Der DSA umfasst eine breite Palette von Bestimmungen, darunter:

Besondere Verpflichtungen für Online-Marktplätze

Diese sollen dazu beitragen, den Online-Verkauf illegaler Produkte und Dienstleistungen zu bekämpfen.

Maßnahmen gegen illegale Inhalte online

Plattformen sind verpflichtet, schnell auf illegale Inhalte zu reagieren, während gleichzeitig Grundrechte gewahrt werden.

Schutz von Minderjährigen online

Gezielte Werbung auf der Grundlage von persönlichen Daten von Minderjährigen wird gemäß EU-Recht verboten.

Begrenzungen für Werbung und die Verwendung sensibler persönlicher Daten

Dies betrifft Werbung, die auf Geschlecht, Rasse und Religion abzielt.

Verbot von irreführenden Benutzeroberflächen

Hierzu zählen die berüchtigten "Dark Patterns" und Praktiken zur Täuschung von Nutzern. Dark Patterns sind Designelemente die absichtlich eingesetzt werden, um Nutzer zu täuschen, zu manipulieren oder zu drängen, bestimmte Aktionen auszuführen, die sie möglicherweise nicht freiwillig oder bewusst tun würden

Unter bestimmten Bedingungen sind die Vermittlungsdienste von der Haftung befreit. Für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen gelten noch strengere Regeln. Sie müssen sicherstellen, dass Empfehlungen nicht auf Profilerstellung basieren und systemische Risiken analysieren, darunter Risiken im Zusammenhang mit illegalen Inhalten, negativen Auswirkungen auf Grundrechte, Wahlfolgen und geschlechtsspezifischer Gewalt oder psychischer Gesundheit.

Warum werden digitale Dienste reguliert?

Digitale Dienstleistungen haben unser Leben in vielerlei Hinsicht beeinflusst. Wir nutzen sie zur Kommunikation, zum Online-Shopping, zur Informationsbeschaffung und zur Unterhaltung. Digitale Dienste umfassen eine breite Palette von Online-Diensten, von einfachen Websites über App-Stores bis hin zu Online-Plattformen.

Trotz der Vorteile bringen diese Entwicklungen auch Herausforderungen mit sich. Mit zunehmender technologischer Entwicklung können Online-Plattformen erhebliche Marktmacht gewinnen, was den Wettbewerb und den Verbraucherschutz gefährden kann. Problematisches Verhalten, wie illegaler Handel und unkontrollierte Datennutzung, wird durch den DSA unter die Sorgfalts- und Haftungsregelungen gestellt.

Künftig werden Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen, um illegale Inhalte zu bekämpfen und die Transparenz zu erhöhen, damit Verbraucher online sicher agieren könne

Für wen gilt der Digital Services Act?

Der DSA betrifft Unternehmen und Händler, die ihre Vermittlungsdienste im Binnenmarkt der Europäischen Union anbieten. Ab dem 24. Februar 2024 werden die Regeln auch für kleinere Unternehmen gelten. Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen sind bereits seit dem 25. August 2023 besonderen Vorschriften unterworfen, da sie als risikoreicher für die Nutzer angesehen werden

Der DSA gilt grundsätzlich für alle Anbieter digitaler Dienste, unabhängig von ihrer Größe. Die Umsetzung der Regelungen und Sorgfaltspflichten hängt jedoch von der Art und Größe des Dienstes ab. Dies gilt sowohl für Unternehmen in der EU als auch außerhalb der EU, solange sie eine wesentliche Verbindung zur EU aufweisen.

Was ändert sich und wer setzt die neuen Pflichten der Anbieter durch?

Der DSA führt eine zweigliedrige Struktur für die Rechtsdurchsetzung ein:

  • Verbraucher erhalten durch den DSA konkrete Rechte, um sich gegen Online-Plattformen und andere Nutzer zu verteidigen, insbesondere wenn illegale Inhalte veröffentlicht werden. Online-Plattformen müssen entsprechende Beschwerdeverfahren bereitstellen. Die Plattformen müssen Entscheidungen, wie das Löschen von Inhalten oder das Verweigern des Zugangs, offen und nachvollziehbar erklären, und Nutzer können diese Entscheidungen gerichtlich überprüfen.
  • Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, zuständige Behörden für die behördliche Rechtsdurchsetzung zu benennen, die gegen Anbieterverstöße vorgehen und Bußgelder verhängen können. Dies betrifft beispielsweise das Verbot der Nutzung sensibler persönlicher Daten für personalisierte Werbung und die genaue Überprüfung von Angeboten auf Marktplätzen.

Die Umsetzung des DSA liegt hauptsächlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, wobei die Überwachung und Durchsetzung gegenüber sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen von der EU-Kommission erfolgt.

Welche konkreten Rechte erhalten Verbraucher gegenüber Online-Anbietern?

Sehr große Online-Plattformen wie Twitter, Facebook und Andere müssen transparent darlegen, nach welchen Kriterien Empfehlungen und Rankings erstellt werden und den Nutzern die Möglichkeit geben, diese Parameter anzupassen. Nutzer haben das Recht zu erfahren, warum bestimmte Inhalte in ihren Feeds landen.

Nutzer müssen leichtere Möglichkeiten haben, illegale Inhalte zu melden. Die Plattformen müssen Beschwerde-Management-Verfahren bereitstellen bei denen die Entscheidungen der Plattformen begründet und nicht automatisiert erfolgen müssen. Außerdem müssen die Plattformen Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung vorsehen.

Eine "Zentrale Beschwerdestelle" wird eingerichtet, bei der Verstöße gegen den DSA oder das neue DDG gemeldet werden können. In Deutschland ist dies die Bundesnetzagentur, die als DSA-Koordinator fungiert.

Verbraucher können ihre Erfahrungen und Beschwerden auch den Verbraucherzentralen melden.

Werbung darf nicht mehr auf Basis sensibler persönlicher Daten ausgespielt werden, und Plattformen müssen Werbung eindeutig kennzeichnen und Informationen darüber bieten, wer dafür bezahlt hat.

Fazit

Der Digital Services Act ist zweifellos ein Meilenstein in der Regulierung des digitalen Raums und des Schutzes der Nutzerrechte. Er bietet einen Rahmen für die Verantwortlichkeit von Plattformen und fördert die Transparenz in Bezug auf Content-Moderationsentscheidungen. Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act geht die EU entschlossen gegen die Herausforderungen des digitalen Zeitalters vor.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Gesetze auf die digitale Landschaft und die Online-Verantwortlichkeit in den kommenden Jahren auswirken werden.

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